Zur gesetzlichen Vergütung des Anwalts (§ 1 Abs. 1 RVG) gehören neben den Gebühren auch seine Auslagen. Hierzu wiederum zählen neben den Dokumentenpauschalen (Nr. 7000 VV RVG) sowie den Post- und Telekommunikationsentgelten (Nrn. 7001, 7002 VV RVG) insbesondere auch die Reisekosten (Nrn. 7003–7006 VV RVG).

Erstattungsfähige Reisekosten

Damit ein Anwalt seinem Mandanten Reisekosten berechnen darf, ist eine Geschäftsreise erforderlich. Diese wiederum liegt nach der Legaldefinition der Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vor, wenn der Anwalt in Erfüllung seines Auftrags das Gebiet der politischen Gemeinde, in der er wohnt oder in der er seine Kanzlei unterhält, verlässt. Bei großen Entfernungen innerhalb derselben Stadt (z. B. Berlin oder Hamburg) fallen jedoch keine Reisekosten an, selbst dann nicht, wenn der Anwalt in einen anderen Amtsgerichtsbezirk fährt.

Zweigstelle zählt mit zur Kanzlei

Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der „Kanzlei“ i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei, da diese mit zur Kanzlei zähle und von demselben Anwalt bzw. denselben Anwälten betrieben werde. Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle unterhalten wird, sollen deshalb nicht nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG abgerechnet werden können.

Reisekostenerstattung bei überörtlicher Sozietät oder überörtlicher Partnerschaftsgesellschaft

Anders verhält es sich, wenn eine überörtliche Sozietät oder eine überörtliche Partnerschaftsgesellschaft mehrere Kanzleien unterhält, also keine Zweigstellen, sondern eigenständige Büros mit postulationsfähigen Anwälten, die diesen Büros zugeordnet sind. In diesem Fall entstehen Reisekosten, wenn ein Anwalt einer der verbundenen Kanzleien beauftragt wird und am Ort einer anderen Kanzlei einen für ihn auswärtigen Gerichtstermin wahrnimmt. Diese Reisekosten sind dann nach den allgemeinen Grundsätzen auch erstattungsfähig.

Geschäftsreise in mehreren Geschäften

Dient eine Reise mehreren Geschäften, so sind die Kosten nach § 7 Abs. 2 VV RVG auf die einzelnen Geschäfte aufzuteilen. Soweit der Anwalt wegen mehrerer Gerichtstermine zum selben Gericht fährt, ist die Berechnung relativ einfach. Unabhängig davon, ob der Anwalt die Termine für einen Auftraggeber oder für mehrere Auftraggeber wahrnimmt, werden die gesamten Reisekosten durch die Anzahl der Termine geteilt.

Komplizierter wird es bei einer sog. Rundreise, also wenn der Anwalt auf einer Tour gleich mehrere Gerichte anfährt. In diesem Fall sind die Reisekosten nach den Verhältnissen der Einzelkosten zu verteilen.

Beispiel:

Wäre der Anwalt nur nach X und zurück gefahren, hätten sich die Reisekosten auf 80,00 EUR belaufen; wäre er nur nach Y und zurück gefahren, hätten sich die Reisekosten auf 60,00 EUR belaufen.

Jetzt sind die gesamten Reisekosten jeweils im Verhältnis aufzuteilen. Dies ergibt

für die Mandantin A:   120,00 EUR x 80/140 =      68,57 EUR          
für den Mandanten B: 120,00 EUR x 60/140 =      51,43 EUR          
                                              Gesamt            120,00 EUR

Umsatzsteuer

Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen Auslandbezugs.

Die Höhe der Umsatzsteuer beläuft sich derzeit auf 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Dabei ist unerheblich, ob die vom Anwalt aufgewandten Reisekosten ihrerseits mit Umsatzsteuer erhoben worden sind. Daher sind auch auf Reisekosten 19 % Umsatzsteuer zu erheben, wenn darin selbst keine Umsatzsteuer enthalten ist (etwa bei umsatzsteuerfreien Parkgebühren) oder nur ein geringerer Umsatzsteuersatz (etwa 7 % bei Taxikosten).

Soweit der Anwalt Umsatzsteuer abführen muss, kann er diese gem. Nr. 7008 VV RVG seinem Auftraggeber in Rechnung stellen.