Reisekostenrechner für auswärtige Anwälte

Als auswärtiger Anwalt haben Sie Anspruch auf eine Reisekostenerstattung bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks.

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Endlich einfach abrechnen

Der BGH hat am 08.05.2018 entschieden, dass die Reisekosten eine auswärtigen Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten sind. Daher ist bei allen Mandaten mit Beteiligung von Anwälten außerhalb des Gerichtsbezirks die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Bezirks zu ermitteln.

Dies geht ganz einfach mit unserem Reisekostenrechner. Wählen Sie das für sie relevante Gericht aus, im Anschluss wird Ihnen der am weitesten entfernte Ort innerhalb des Gerichtsbezirk und die daraus resultierenden Fahrtkosten angezeigt. Dies bildet die Grundlage für eine optimale Reisekostenerstattung.

Reisekostentabelle 2018


Die komplette Tabelle aller Gerichtsbezirke und dem jeweils am weitesten entfernten Ort als praktisches Nachschlagewerk von Herausgeber Norbert Schneider zum kostenlosen Download.

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Norbert Schneider

Gebühren- und Abrechnungsexperte RA Norbert Schneider ist Autor der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte und liefert auf gerichtsbezirke.de wertvolle Tipps und Hinweise für die optimale Reisekostenabrechnung.

Fakten zur Reisekostenerstattung

Ist die Beauftragung des auswärtigen Anwalts notwendig, sind die Reisekosten in voller Höhe zu erstatten.
Jeder gefahrene Kilometer des Hin- und Rückweges ist mit 0,30 € zu erstatten.
Ist die Beauftragung des auswärtigen Anwalts nicht notwendig, sind die Reisekosten bis zu der Distanz des am weitesten entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig.
Zusätzlich kann der Rechtsanwalt Ersatz bestimmter barer Auslagen verlangen, z. B. Parkgebühren, Übernachtungskosten, Maut.
Liegen die tatsächlichen Reisekosten eines auswärtigen Anwalts unter den fiktiven Reisekosten des am weitesten entfernten Ort, so sind die tätsächlichen Reisekosten zu erstatten.
Das zu erstattende Tage- und Abwesenheitsgeld ist wie folgt gestaffelt: 1. Nicht mehr als vier Stunden: 25,00 € 2. Zwischen vier und acht Stunden: 40,00 € 3. Mehr als acht Stunden: 70,00 €.
Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt Umsatzsteuer abzuführen, es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen Auslandbezugs.
Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten. Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen.

Beispielrechnung

1. Fahrtkosten Pkw, Abwesenheit bis vier Stunden mit Auslagen

1. Fahrtkosten PKW Adelberg – LG Ulm und zurück,
    2 x 75 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV =                    45,00 €
2. Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV                       25,00 €
3. Parkgebühren (netto)                                               5,00 €

Gesamt netto                                                            75,00 €
Umsatzsteuer                                                            14,25 €

Gesamt brutto                                                        89,25 €

2. Fahrtkosten Pkw, Abwesenheit bis acht Stunden mit Auslagen

1. Fahrtkosten PKW Oberteuringen – OLG Karlsruhe und zurück,
    2 x 259 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV =                                 155,40 €
2. Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 2 VV                                        40,00 €
3. Parkgebühren (netto)                                                              10,00 €

Gesamt netto                                                                           205,40 €
Umsatzsteuer                                                                             38,95 €

Gesamt brutto                                                                       243,95 €

Aktuelle Rechtslage

Bestellung eines Anwalts innerhalb des Gerichtsbezirks

Hat der Anwalt seine Kanzlei im Gerichtsbezirk, dann sind seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig, da nach der ZPO hinsichtlich der Auslagen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts eine Notwendigkeitsprüfung nicht stattfindet (§ 91 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. ZPO). Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind stets in vollem Umfang und ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld AGS 2014, 424; LG Bonn AGS 2016, 31).

Tage- und Abwesenheitsgeld

Der Anwalt muss im konkreten Fall selbst ermitteln, welche Zeit eine Reise für einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt vom weitest entfernten Ort einschließlich Terminswahrnehmung für Hin- und Rückreise an Zeitaufwand bedeutet hätte. So ist es z. B. möglich, dass der auswärtige Anwalt für Hin- und Rückreise einschließlich der Terminswahrnehmung mehr als vier Stunden unterwegs war, ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt jedoch weniger als vier Stunden benötigt hätte. In diesem Fall ist nur die geringere Pauschale in Höhe von 25,00 € zu erstatten bzw. von der Landeskasse zu übernehmen.

Reisekostenerstattung eines auswärtigen Anwalts

In der Regel ist es nicht notwendig, dass eine am Gerichtsort ansässige Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtbezirks beauftragt. Dies sollte nach einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung dazu führen, dass gar keine Reisekosten zu erstatten seien. Der BGH hat diese Auffassung jetzt ausdrücklich abgelehnt und folgt der bislang herrschenden Meinung. Wenn einerseits die Hinzuziehung des Anwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nicht notwendig ist, andererseits für die Reisekosten eines Anwalts im Gerichtsbezirk die Notwendigkeit immer bejaht wird, dann wäre es eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, die Kostenerstattung bei einem Anwalt außerhalb des Gerichtbezirks völlig auszuschließen.
Vielmehr erklärt der BGH dessen Reisekosten in der Höhe für erstattungsfähig, in der sie bei einem im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalt erstattungsfähig gewesen wären.

Höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks

Für die Kostenerstattung ist zunächst einmal zu ermitteln, welche tatsächlichen Reisekosten angefallen sind. Diese Kosten sind dann zu erstatten bis zu den Kosten der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks:

  • Finden sich im Gerichtbezirk Orte, die weiter entfernt sind als der Sitz des auswärtigen Anwalts, dann sind dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig.
  • Ergibt sich im Gerichtsbezirk nur eine geringere Maximalentfernung, so sind die Kosten des auswärtigen Anwalts bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig.

Umsatzsteuer

Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt Umsatzsteuer abzuführen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen Auslandbezugs. Dabei ist unerheblich, ob die vom Anwalt aufgewandten Reisekosten ihrerseits mit Umsatzsteuer erhoben worden sind. Daher sind auch auf Reisekosten 19 % Umsatzsteuer zu erheben, wenn darin selbst keine Umsatzsteuer enthalten ist (z. B. bei umsatzsteuerfreien Parkgebühren) oder nur ein geringerer Umsatzsteuersatz (z. B. 7 % bei Taxikosten) erhoben wurde. Soweit der Anwalt Umsatzsteuer abführen muss, kann er diese gem. Nr. 7008 VV RVG seinem Auftraggeber in Rechnung stellen.

Erstattung durch Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Wird ein Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, dann hat die Landeskasse Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu übernehmen (OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 W 108/16, AGS 2016, 437).

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